Lichtenrade, den 9. Februar 2012 -

Schutz vor Fluglärm – war der Kampf vergeblich? - EU-Betriebsbeschränkungs-Verordnung erschwert Nachtflugverbot - EU Entwurf trägt Handschrift der Luftfahrtindustrie Am Freitag, den 10. Februar 2012 wird im Bundesrat der Entwurf der EU- Betriebsbeschränkungs-Verordnung vom 1. Dezember 2011 beraten. Unter dem Deckmantel der Harmonisierung des europäischen Flugverkehrs nach dem Konzept des „balanced approach“ – des „ausgewogenen Ansatzes“, sollen Lärmminderungsmöglichkeiten nach einer Prioritätenliste geprüft werden. Erstaunlicherweise sollen lärmbedingte Betriebsbeschränkungen (auf Deutsch: Flugverbote / Nachtflugverbote) erst dann angewandt werden, wenn alle anderen Möglichkeiten nach langwieriger Prüfung (Minimum 9 Monate) ausgeschöpft sind. Eine Betriebsbeschränkung soll auch nur dann erfolgen dürfen, wenn sie die kosteneffizienteste Maßnahme gegenüber den anderen Lärmminderungsmöglichkeiten darstellt. Bereits an zahlreichen Flughäfen bestehende lärmbedingte Flugverbote, die über die Vorgaben der Verordnung deutlich hinausgehen, drohen durch die Harmonisierung zurück gedrängt zu werden. Spezifische Situationen einzelner Flughäfen und notwendige individuelle Lösungen gegen Lärmprobleme schränkt die neue VO ein, bzw. unterbindet sie. Der Verordnungsentwurf geht sogar so weit, dass der Europäischen Kommission das Recht eingeräumt wird, von sich aus Entscheidungen seiner Mitgliedsstaaten über Betriebsbeschränkungen auszusetzen, und zwar ohne Widerspruchsmöglichkeit des Mitgliedstaates. Dies käme im Ergebnis einem Verbot gleich. Über allem steht der Anspruch der Luftfahrtindustrie nach einem ungehinderten Wachstum. Die geplante Steigerung der Kapazität des Luftverkehrs erfolgt unter bewusster Inkaufnahme der Reduzierung des Schutzbedürfnisses der betroffenen Anwohner von Flughäfen. Die Bürgerinitiative Lichtenrade/Mahlow-Nord e.V. stimmt mit der Analyse des EU-Entwurfes durch die Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. und in der Ablehnung des Entwurfes voll überein. Einige Formulierungen dieser PM sind dieser Stellungnahme entnommen. Bernd Röstel Mitglied des Sprecherrates link: Stellungnahme der ADV und der BVF