Pressemitteilung »» «« Berlin - Lichtenrade, den 1. Oktober 2012
Nach ersten überschlägigen Schätzungen der » Landesabstimmungsleiterin «, wurde mit ca. 160.000 abgegebenen Unterschriften die erforderliche Stimmenanzahl von 173.000 für ein erfolgreiches Volksbegehren nur knapp verfehlt. Unsere demokratisch verfasste Gesellschaft lebt von aktiven Bürgern, die sich in das politische und gesellschaftliche Leben einbringen. In Zeiten, in denen die Wahlbeteiligung bei Landtags- und Bundestagswahlen erschreckend nachgelassen hat, die politischen Vertreter sich zunehmend Akzeptanzproblemen gegenübersehen, findet der Bürgerwillen in „alternativen“ Parteien und Bürgerbewegungen verstärkt seinen Ausdruck. Und so bedeuten die rund 160.000 Stimmen Berliner Bürger ein eindrucksvolles Votum für ein verbessertes Nachtflugverbot. Sie zeigen zudem eine zunehmende Sensibilisierung für die gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Flugverkehrs, speziell für die Nachtstunden. Worum ging es bei dem Volksbegehren? Umfangreiche wissenschaftliche Studien weisen auf gehäufte Erkrankungen durch Nachtflüge im Umfeld von Flughäfen hin. Herzinfarkt- und Schlaganfallraten, aber auch Brustkrebserkrankungen der weiblichen Brust in der betroffenen Bevölkerung stiegen neben weiteren Krankheitserscheinungen signifikant an. Lern- und Entwicklungsstörungen bei Kindern wiesen bedenkliche Zunahmen auf. Die Zahlen und Auswirkungen sind derart alarmierend, dass Verbände und Organisationen wie bspw. die Deutsche Herzstiftung, der Deutsche Ärztetag, wie auch das Umweltbundesamt u.a. ein striktes Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr fordern. Das aktuelle Nachtflugverbot am Flughafen Berlin Brandenburg BER musste überhaupt erst von betroffenen Bürgern vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) 2006 erstritten werden, weil die Berliner und Brandenburgische Landesregierung ihre Fürsorgepflicht zum Schutz der Bevölkerung vernachlässigte. Doch dieser vom BVerwG zugestandene rudimentäre Schutz mit Ruhezeiten von 0:00 bis 5:00Uhr, ist viel zu gering bemessen und zudem durch viele Ausnahmeregelungen durchlöchert. Kein Erwachsener und kein Kind kommen auf Dauer mit 5 Stunden Schlaf aus, ohne gesundheitliche Schäden davonzutragen. Die finanziellen Folgen aufgrund von Gesundheitsschäden haben neben den Betroffenen auch die Steuerzahler und die Mitglieder der Krankenversicherungen zu tragen, die mit ihren Steuern und Beiträgen die Folgen einer verfehlten Verkehrspolitik und mangelhafter gesetzlicher Schutzvorkehrungen alimentieren müssen. Wir erwarten, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit den mit rund 160.000 Stimmen eindrucksvoll demonstrierten Bürgerwillen Rechnung trägt und die Forderungen des Volksbegehrens in die Regierungspolitik einbezieht. Bernd Röstel Mitglied des Sprecherrates
