der Sprecherrat

Am 12. Dezember 2017 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Entscheidungen zu 4 Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts mit begleitender Pressemitteilung: „Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Planfeststellung über den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld vor dem Hintergrund geänderter Flugrouten“.

Der Bürgerverein Leben in Zeuthen (BLiZ), als einer der Beschwerdeführer, äußert sich in einem ersten Kommentar:

... Mit Genehmigung des Bundesverfassungsgerichts: Zehntausende Flughafenanwohner dürfen getäuscht werden.

In dieser Woche veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Entscheidung über zwei Verfassungsbeschwerden des Bürgervereins Leben in Zeuthen BLiZ.

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Bau des BER wurden die Flughafenanwohner von den Behörden und der Flughafengesellschaft über den Verlauf der Flugrouten vorsätzlich getäuscht.

Diese Tatsache ist unbestritten, soll nach Entscheidung des Bundesverfassungs-gerichtes aber keine rechtlichen Konsequenzen haben. Das BVerfG bemängelt zwar, dass die in den Planunterlagen angegeben geraden Flugrouten völlig unwahrscheinlich waren und dass darauf in keiner Weise hingewiesen wurde. Diese Tatsache habe auch das Bundesverwaltungsgericht nicht berücksichtigt, als es grünes Licht für den BER gab. Am Ende sei der Fehler aber unerheblich. Denn der Flughafen wäre auch genehmigt worden, wenn man in den Planunterlagen die tatsächlichen Flugrouten angegeben hätte.

Dabei verkennen die Richter, dass die Genehmigung des Standorts rechtlich auf der Kippe stand und politisch kaum noch durchsetzbar gewesen wäre, wenn alle tatsächlich Betroffenen rechtzeitig davon erfahren hätten.

Die „Anstoßwirkung“ der Planunterlagen war entgegen der Einschätzung der Richter offensichtlich eben nicht ausreichend. Das zeigen in kaum zu übertreffenden Deutlichkeit die vielen Bürgerinitiativen, die Klagen und die lange Reihe von Demonstrationen mit vielen tausend Teilnehmern, die auf die Bekanntgabe der tatsächlichen Flugrouten folgten.

Die Richter verkennen außerdem die schwerwiegenden Konsequenzen für zigtausende Menschen, wenn sie die vorsätzlich falschen Flugrouten damit entschuldigen, dass man zugunsten einer zügigen Umsetzung des Projekts, schon mal Fehler einfach so stehen lassen könne.

Unter welchen Vorzeichen die Arbeit des BVerfG in diesem Fall steht beleuchtet der vorangestellte Satz „Flugrouten sind ... nicht statisch, sondern aktualisieren sich bei jedem Überflug neu“. – Er ist ein Schlag ins Gesicht, so nicht zutreffend und dazu geeignet, unserm Anliegen von vornherein den Boden zu entziehen.

Der BliZ-Vorstand wird die Entscheidung sorgfältig prüfen und dann entscheiden, ob das Anliegen vor den Europäischen Gerichtshof gebracht wird....

→  Pressemitteilung BVerfG
Entscheidungen des BVerfG:
→ 1 BvR 1026/13,
→ 1 BvR 2762/12, 1 BvR 2763/12,
→ 1 BvR 877/13

B. Röstel
20.12.2017

Wer seine Wahlentscheidung mit einigen Thesen aus den Wahlprogrammen der Parteien vergleichen will, nutze die Unterstützung des Wahl-O-Mats der Bundeszentrale für politische Aufklärung.

Das Ergebnis kann aufschlußreich sein.



Zum Starten auf das Bild klicken
oder → Wahl-O-Mat

BR • 06.09.2017

Am letzten Donnerstag gingen in Berlin und Umgebung sintflutartige Wassermassen nieder. Wie das gewöhnlich gut unterrichtete Magazin Postillon berichtet, hängt diese Wetteranomalie mit dem Test der Brandschutzanlage des BER zusammen.

Das Statement der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg FBB deutet auf eine Überfunktion der Anlage hin. Prinzipiell sei man aber zufrieden, so Flughafenchef Lütke-Daldrup, jetzt ginge es noch um die Feinjustierung.
BR

Bernd Röstel
21.03.2017

→ Tagesspiegel Checkpoint vom 08.03.2017
→ Studie von Roland Berger

Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm schützt Flughafenanrainer nur ungenügend – die Luftverkehrswirtschaft wird als Lärmverursacher immer noch bevorzugt.

Noch bis zum 20. Februar 2017 können Sie mir Ihrer Unterschrift die Petition zum besseren Lärmschutz an den Bundestag unterstützen.

Text der Petition: Der Deutsche Bundestag möge das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm umgehend novellieren, um die Lebenssituation und Lebensqualität der Flughafenanrainer durchgreifend und auf Dauer zu verbessern. Wir verlangen vom Bundestag, dass er tatsächlich und umfassend Schutz vor den Belastungen und Gesundheitsrisiken des Fluglärms sicherstellt und dass er seiner eigentlich selbstverständlichen Pflicht nach Art. 2 Grundgesetz nachkommt, das Recht auf körperliche Unversehrtheit durchzusetzen.

→ Weiterführende Infos und Unterzeichnung

05.02.2017
B.Röstel